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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 16.10.2009

 

 

Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Steinheim a.A. Lieferzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich es sei den es wird etwas anderes vereinbart. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichterfüllung oder verspätete Lieferung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers. Höhere Gewalt oder vom Verkäufer nicht zu vertretender Rohstoffmangel oder vom Verkäufer nicht zu vertretende Betriebsstörungen entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht. Dies gilt auch für den Fall, das nur ein Teil des Vertrages nicht erfüllt werden kann.

Lieferung Neukunde

Grundsätzlich gilt für Aufträge von Neukunden bis auf Widerruf eine Vorauszahlungspflicht. Erst nach Zahlungseingang beim Verkäufer wird die Lieferung ausgelöst. Dies gilt ebenso für Auslandskunden. Die Vorauskasse kann per Scheck, Überweisung oder Einzugsermächtigung erfolgen.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Bis zum Eigentumsübergang verwahrt der Käufer das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel oder Eingriff Dritter muss dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte weiter zu veräußern oder selbst weiter zu verarbeiten oder zur Weiterverarbeitung zu veräußern.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts, ist der Hauptsitz des Verkäufers der ausschließlich Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt und nicht zu ermitteln ist.

Zahlungsbedingungen
Zahlung haben grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen rein netto per Verrechnungsscheck, Banküberweisung, Bankeinzug oder bar zu erfolgen. Andere Zahlungsweisen wie beispielsweise Wechselzahlungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers beim Vertragsabschluß möglich. Sollten im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Kaufvertrag andere Zahlungsweisen vorgesehen sein, gelten diese. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt der Verkäufer einen Skonto in Höhe von 2%. Bei Vorauskasse gewährt der Verkäufer einen Skonto von 3%.
 
Zahlungsverzug
Der Käufer ist einen Tag nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum automatisch im Zahlungsverzug. Eine Zahlungserinnerung oder Mahnung ist hierfür nicht notwendig. Im Fall des Zahlungsverzugs der Käufer ist der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen nicht verpflichtet, weitere Leistungen, auch aus bereits abgeschlossenen weiteren Verträgen, auszuführen. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

Annahmeverzug und Schadensersatz
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen, die Zahlungs- und/oder Abnahmeverpflichtungen nicht erfüllt oder verweigert, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers kann der Verkäufer 35% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Ist der Schaden des Verkäufers höher als die Pauschale, kann er an Stelle der Schadensersatzpauschale den höheren Schaden geltend machen.
Dauert der Verzug des Käufers länger als ein Monat, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen.
Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

Unrechtmäßige Abzüge
Abzüge, wie überhöhte und verspätete Skontoabzüge oder andere Abzüge, die nicht vorher ausdrücklich vereinbart waren, werden grundsätzlich eingefordert. Dies gilt auch bei anders lautenden Einkaufsbedingungen des Käufers.

Gewährleistung und Verjährung
Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängelansprüche nach § 437 BGB verjähren 1 Jahr nach Ablieferung. Ist der Käufer Endverbraucher, verjähren die Mängelansprüche 2 Jahre nach Ablieferung.

Liefermengen
Bei Lieferungen an Vollkaufleute von Produkten mit Werbeanbringung behalten wir uns das Recht einer Über- oder Unterlieferung von bis zu 10% vor.

Preisbindung
Unsere Preislisten sind Nettoverkaufspreise. Es sind keine weiteren Rabatte vorgesehen. Preise für Direktimporte basieren auf Fremdwährungen und sind deshalb Kursschwankungen unterworfen. Alle Preisangaben sind deshalb zunächst unverbindlich. Eine Verbindlichkeit der Preise tritt erst dann ein, wenn der Vertrag verbindlich abgeschlossen und schriftlich bestätigt ist.

Angebote
Alle Angebote sind kostenfrei und unverbindlich. Der Zwischenverkauf bleibt immer vorbehalten.

Kollisionsklausel
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Vertragsabschluß, vor allem auch dann, wenn der Käufer entgegenstehende Einkaufsbedingungen verwendet. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer Ihre Einbeziehung und Geltung ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

Rechtswahl
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt – nachrangig zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, nachrangig dazu das Internationale Kaufrecht (CISG).

Sprachenklausel
Sind die Geschäftsbedingungen in einer anderen als der deutschen Sprache zu Grunde gelegt und bestehen Abweichungen im Inhalt, Sinn, in der Bedeutung oder Auslegung des nichtdeutschen zum deutschen Text, gelten der Inhalt, der Sinn, die Bedeutung oder Auslegung des deutschen Vertragstextes.

Änderungen
Der Verkäufer behält sich Änderungen und Weiterentwicklungen der angebotenen Produkte in Farbe, Form oder anderer Art vor. Alle Abbildungen, Darstellungen und Beschreibungen von Produkten in Katalogen, Prospekten, Preislisten oder elektronischen Medien sind unverbindlich und freibleibend.

Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen
Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen gilt diejenige Vertragsbestimmung als vereinbart, die gesetzlich zulässig ist und der unwirksamen Vertragsbestimmung am nächsten kommt.